Die Demokratie hält es aus: Das NPD-Parteiverbotsurteil des BVerfG

Publication Year:
2017

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DOI:
10.17176/20180325-132132
Author(s):
Jürgensen, Sven; Ramson, Lasse
Publisher(s):
Fachinformationsdienst für internationale und interdisziplinäre Rechtsforschung
Tags:
Art. 21 GG, BVerfG; Lasse Ramson; NPD; NPD-Verbotsverfahren
blog summary

Das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvB 1/13) hat gesprochen und die NPD nicht verboten. Damit findet ein Verfahren ein Ende, das ein gewaltiges öffentliches Interesse auf sich zog und dessen Aspekte in prozessualer wie materieller Hinsicht umfassend diskutiert wurden. Viel schien für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD zu sprechen, vor allem die Unerträglichkeit ihrer ideologischen Wurzeln. Die Bedenken waren indes nicht weniger fundamental, soll doch die demokratische Freiheit durch die Verkürzung derselben gewahrt werden, zumal das Gefahrenpotential der NPD geringfügig schien. Es fragt sich: Verkennen die Richter*innen aus Karlsruhe die politische Realität oder zieht das Urteil vielmehr die notwendigen Schlüsse aus dem Demokratieprinzip?